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Grenzen der Informationsfreiheit

Eine Tagung zum Datenschutz- und Archivrecht zeigt die begrenzten Möglichkeiten der Zeitgeschichtsforschung auf. Es mag ja Studierende der Geschichtswissenschaften geben, die nie ein Archiv von innen gesehen haben, weil sie fest der Meinung sind, dass es Informationen, die nicht im Internet zu finden sind, schlicht nicht gibt. Andere wieder sehen sich in ihren Forschungen durch Einschränkungen behindert, die von Archiven selbst oder auf Basis gesetzlicher Bestimmungen erlassen werden. So fühlen sich Forschende mitunter der Willkür von Archivbeamt_innen ausgesetzt, die den Zugang zu Information nach Gutsherrenart zu verteilen scheinen. Da oft entsprechende Findbehelfe fehlen, ist diesem Gefühl der Benachteiligung nur schwer entgegenzutreten. Jedes Archiv hat seine eigenen Benutzungsbestimmungen, die überdies auch unterschiedlich streng exekutiert werden und die unterschiedlichen Gesetzesbestimmungen der einzelnen Bundesländer, die durch staatliche und europäische Rechtsvorschriften ergänzt werden, macht die Recherche in Archiven für manche zum Spießroutenlauf. [caption id="attachment_3562" align="alignleft" width="201"]Aktendeckel des Strafakts von Josef Kohout, auch bekannt als Heinz Heger. (WStLA) Aktendeckel des Strafakts von Josef Kohout, auch bekannt als Heinz Heger. (WStLA)[/caption] Im Rahmen des 650-Jahr Jubiläums der Universität Wien veranstalten Ende September die Institute für Rechts- und Verfassungsgeschichte und für Staats- und Verwaltungsrecht eine Tagung, die sich rechtlichen Fragen beschäftigt, die gerade für die Zeitgeschichtsforschung von großer Relevanz sind. Die Beachtung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Schutzfristen wurden ausgeweitet, oder werden strenger interpretiert und beeinflussen den Arbeitsalltag in Archiven maßgeblich. Forderungen nach einem „Recht auf Vergessenwerden“ stehen damit in einer Konkurrenz zu Fragen der Erinnerungskultur, die einem Vergessen entgegenwirken will. Welche Rechtsfragen ergeben sich überhaupt aus Informationen, die Zeithistoriker_innen etwa aus historischen Gerichtsakten ziehen und welche Persönlichkeitsrechte bleiben auch nach dem Tod einer Person unantastbares Rechtsgut. Gerade in Bezug auf die Erforschung der Verfolgung von ausgegrenzten Personen (sei es wegen der sexuellen Orientierung, sei es wegen religiöser Überzeugungen oder wegen politischer Einstellungen) ist die Grenze zwischen der Notwendigkeit einer Thematisierung und dem Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre Betroffener oft schwer zu ziehen. Diesen theoretischen Fragen aber auch deren praktischer Umsetzung im Archivalltag widmet sich die Tagung „Zeitgeschichtsforschung im Spannungsfeld von Datenschutz- und Archivrecht“ am 28. Aund 29. September im Juridicum Wien. Informationen zum vorläufigen Programm und zu den Anmeldemodalitäten finden sie hier.    ]]>

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